Märzsession Solothurn, Bericht aus dem Kantonsrat von Karin Kälin

Der Solothurner Kantonsrat entscheidet über nachhaltiges Bauen, Hochwasserschutz und Inklusion. Gewerbsmässige Glücksspiele ohne Bewilligung werden verboten.

In seiner letzten Session der Legislatur beschloss der Solothurner Kantonsrat, der „Charta für Kreislauforientiertes Bauen“ beizutreten. Damit engagiert sich der Kanton gemeinsam mit privaten Bauunternehmen für eine nachhaltigere Gestaltung von Sanierungen und Neubauten. Ziel ist es, den Einsatz nicht-erneuerbarer Primärrohstoffe kontinuierlich zu verringern und den Ausstoß indirekter Treibhausgasemissionen zu senken. Darüber hinaus sollen Baubewilligungsverfahren vereinfacht und beschleunigt werden. Im Rahmen der Nachhaltigkeit konnte in umfassenden Machbarkeitsstudien ein zukunftsfähiger Standort für die Kantonsschule Solothurn ermittelt werden.

Mit der Teilrevision des Wirtschafts- und Arbeitsgesetzes werden sogenannte Profilottiers (professionelle Veranstalter von Lotto-Anlässen) verboten, und die Kontrollen bei bewilligungspflichtigen Gastwirtschafts- sowie Beherbergungsbetrieben werden verstärkt. Dies dient dazu, die Konkurrenz für gemeinnützige Vereinsanlässe zu verhindern.

Der Kantonsrat genehmigte einen Kredit von CHF 200 Millionen für die Aufwertung des Lebensraums Dünnern und die Verbesserung des Hochwasserschutzes zwischen Oensingen und Olten. Zudem beschloss der Rat, den Zustand des Solothurner Waldes regelmäßig zu überprüfen und das Bewusstsein für seinen Schutz zu stärken.

Abschließend überwies der Kantonsrat einen Volksauftrag zur Förderung der politischen Teilhabe von Menschen mit geistiger Behinderung und setzte damit eine langjährige Forderung der UNO-Behindertenrechtskonvention um.

Karin Kälin

Kantonsrätin SP, Rodersdorf