Kantonsrat Solothurn Septembersession 2025

Neue Vorlagen aus der Septembersession

Gesetzesänderungen im Kanton Solothurn, die keine Zweidrittelmehrheit im Parlament erreichen oder Investitionen, die dessen Kompetenz übersteigen, gelangen vors Volk. Aus der Septembersession stehen nun vier neue Vorlagen zur Abstimmung.

Neuer KaPo-Stützpunkt in Oensingen

Der Kantonsrat sprach sich einstimmig für den Bau eines modernen Stützpunkts der Kantonspolizei in Oensingen aus. Mit Investitionskosten von 84,5 Mio. Franken soll die Polizei optimal für die Anforderungen der heutigen Zeit ausgerüstet werden.

Anpassungen im Sozialgesetz

Für die Umsetzung des Massnahmenplans im Departement des Innern sind Gesetzesänderungen notwendig.
– Die Aufgabentrennung zwischen Kanton und Gemeinden führt zu einer stärkeren Kostenverantwortung auf Gemeindeebene
– Verschiedene soziale Aufgaben sollen neu als rein kommunale Leistungen definiert werden.
– Die Koordinationsstelle Alter, bisher von Pro Senectute Solothurn betrieben, wurde aus dem Gesetz gestrichen.

Insgesamt müssen zwei weitere Gesetzesänderungen durch das Volk bestätigt werden.

Kinder- und Ausbildungszulagen

Eine Ratsmehrheit unterstützt die Erhöhung der Zulagen um 30 Franken – neu auf 230 Franken (Kinderzulage) bzw. 280 Franken (Ausbildungszulage). Auch hier ist die Zustimmung der Stimmberechtigten erforderlich.

Weitere Entscheide
– Der aktive Einsatz für eine ÖV-Taktverdichtung im Birstal wird von der Regierung begrüsst.
– Die kantonale Finanzierung der Ausbildung Medizinischer Praxisassistent:innen soll gesichert werden.
– Die Rehkitzrettung wurde aus dem Massnahmenpaket herausgelöst – und bleibt somit vor Sparmassnahmen verschont.

Karin Kälin

Kantonsrätin SP, Rodersdorf