Solothurner Kantonsbudget 2026

Der Solothurner Kantonsrat verabschiedet das Budget 2026 nach intensiven Debatten

Der Solothurner Kantonsrat hat in seiner Wintersession den bereinigten Voranschlag 2026 nach intensiven Debatten mit 52 zu 41 Stimmen verabschiedet. Das Budget sieht einen Finanzaufwand von CHF 2.9 Mrd. sowie einen Fehlbetrag von CHF 94.9 Mio. vor. Zudem sind Nettoinvestitionen von CHF 97.8 Mio. geplant.

Kompromisse zur Sicherung der kantonalen Leistungen

Eine Ratsmehrheit unterstützte verschiedene Kompromissvorschläge zu Kürzungsanträgen in den neuen Globalbudgets. Ziel war es, die Handlungsfähigkeit des Kantons zu erhalten und einen Leistungsabbau zu verhindern.
Keine Mehrheit fand hingegen die vorgeschlagene Erhöhung der gesetzlichen Mindestausstattung des Ausgleichgefässes für die individuelle Prämienverbilligung.

Anzumerken ist, dass das geplante Massnahmenpaket zur jährlichen Einsparung von CHF 60 Mio. bereits im Budget eingerechnet ist. Ebenso werden die Vorgaben zu Pro-Kopf-Verschuldung, Cashflow und Steuerfuss eingehalten.

Stellvertretung bei Mutterschaft gesetzlich aufgegleist

Neu wird die Einführung einer Stellvertretungsregelung bei Mutterschaft gesetzlich verankert. Diese Änderung bedingt eine Anpassung der Kantonsverfassung. Sie ermöglicht jungen Müttern, ihr Mandat weiterhin auszuüben, ohne dass sich dadurch die Fraktionsstärken im Verlauf der Legislatur verändern.

Diskussion zur Reduktion von Sonderschulplätzen

Ein Vorstoss zur Reduktion von Sonderschulplätzen führte zu grosser Verunsicherung bei Lehrpersonen und Eltern. Aufgrund der unklaren Auswirkungen hat die Bildungs- und Kulturkommission das Geschäft zur Überarbeitung zurückgerufen.

Neue Präsidien im Kantonsrat

Für das Jahr 2026 wurde Myriam Frey Schär (Olten) als designierte Kantonsratspräsidentin bestimmt.
In das Vizepräsidium wurden Simon Bürki und Edgar Kupper gewählt.

Karin Kälin
Kantonsrätin SP, Rodersdorf